Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren.
Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen?
Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen.
Dafür braucht sie auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.
Berlin, den 1. Oktober 2007
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