Typischer Steh-Satz ohne Bewegung

Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten - ohne Erfolg.

Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer Steh-Satz ohne Bewegung, pures „hier“ rufen, ohne da zu sein.
 

Berlin, den 30. September 2007

 

 

30.9.2007
www.petra-pau.de

 

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