Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab.
Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz.
Berlin, den 28. September 2007
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