Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen.

Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren demokratiefeindlichen Parolen.
 

Berlin, den 25. Juni 2007

 

 

25.6.2007
www.petra-pau.de

 

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