LINKE drängt wie Attac und andere auf Aufklärung

Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich hierzu mit außerparlamentarischen Verbänden und Initiativen beraten und vorerst im Innenausschuss auf eine sachliche Klärung drängen.
 

Berlin, den 15. Juni 2007