Weitere Meilensteine zum präventiven Sicherheitsstaat

Der Bundesrat befasst sich morgen unter anderen mit weiteren Maßnahmen zur staatlichen Überwachung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Konkret geht es um Online-Durchsuchungen, um Fahndungen mit Mautdaten und um eine längere Speicherung von Telekommunikations-Daten.

Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg von einem demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Insbesondere die Unions-geführten Länder sind dabei treibend und maßlos.
 

Berlin, den 7. Juni 2007

 

 

7.6.2007
www.petra-pau.de

 

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