Geheime Online-Untersuchung, Wohnraum-Überwachung, Raster-Fahndung, Vorratsspeicherung biometrischer Daten, Bundeswehr im innern und Bundespolizei im weltweiten Einsatz und so weiter und so fort:
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte Bürgerrechtsbewegung.
Berlin, den 5. Mai 2007
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