Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für Karlsruhe.
Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst nach heftiger Intervention deutscher Minister zustande gekommen. Einer hieß Otto Schily (SPD). Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt.
Berlin, den 18. April 2007
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