Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.

„Niemand hat die Absicht...“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut bekam. Zugleich wurde alles vorinstalliert, was sich für die Generalüberwachung eignet.
 

Berlin, den 11. Dezember 2006

 

 

11.12.2006
www.petra-pau.de

 

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