Parlamentsvorbehalt erhalten und ausbauen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz:

Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu.

Hinzu kommt: Verschiedene Polizeikräfte sind weltweit im Einsatz, ohne Zustimmung und ohne Kontrolle durch den Bundestag.

Dieser Trend muss umgekehrt werden. Das Militär darf sich nicht verselbständigenden, wie Bundesinnenminister Schäuble meint. Die demokratische Kontrolle muss vielmehr erhalten und ausgebaut werden.
 

Berlin, den 8. Dezember 2006

 

 

8.12.2006
www.petra-pau.de

 

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