Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht

Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman.

Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört:
Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier lebende Migranten bzw. Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht, inklusive Arbeitsrecht erhalten. Das gilt allemal für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Grundsätzlich geht es um einen Perspektivwechsel: Aus einem staatlichen Abwehrrecht muss ein humanes Bleiberecht werden.
 

Berlin, den 14. November 2006

 

 

14.11.2006
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite