Wettbewerbs-Föderalismus mit Zuckerbrot und Peitsche

Hessen und Baden-Württemberg wollen neue Länder-Fusionen prämieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:

Hessen und Baden-Württemberg wollen Gott spielen. Sie können das, weil die Föderalismus-Reform das Solidar-Prinzip in Frage gestellt hat. Und sie fühlen sich ermutigt, weil das Bundesverfassungsgericht sie zusätzlich bestärkt hat.

Denn das Karlsruher Berlin-Urteil war kein Berlin-Urteil, sondern ein Deutschland-Urteil. Im Kern besagt es: Jedes Bundesland ist seines Glückes Schmied. Die reichen sind stark und die armen sind halt schwach.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen haben das Signal verstanden. Mit Bayern kann man rechnen. Sie springen in die politische Lücke, die der Bund dank "Karlsruhe" frei macht: mit Zuckerbrot und Peitsche. Der Wettbewerbs-Föderalismus hat begonnen. Es fröstelt in Deutschland.
 

Berlin, den 22. Oktober 2006

 

 

22.10.2006
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite