Es gibt nachvollziehbare Gründe für eine Verlängerung der Legislatur - aus der Binnensicht von Parlament und Regierung. Die gesellschaftliche Draufsicht führt zu einem anderen Schluss - wir brauchen dringend mehr Demokratie, direkte Demokratie.
Eine Verlängerung der Legislatur sollte daher nur im Kontext mit der Einführung von Volksabstimmungen und Volksentscheiden auf Bundesebene erwogen werden.
Zumal: In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.
Berlin, den 17. September 2006
|