Der Skandal ist: Die USA wollen weiter machen, wie bisher

USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher.

Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative der deutschen Bundesregierung.

Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung gilt nur das Recht, das sie nach Gutdünken setzt oder außer Kraft setzt.

Ich appelliere an die EU und ihr Parlament, dass sie die rechtswidrigen Forderungen der USA zurückweist und nicht etwa das EU-Recht an die USA-Begehrlichkeiten anpasst.
 

Berlin, den 7. September 2006

 

 

7.9.2006
www.petra-pau.de

 

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