Bekenntnis zur Einheit und zur Hauptstadt

Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus warnt vor einer Entschuldung Berlins. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Berlin-Beauftragte der Fraktion:

Stratthaus argumentiert, Berlin habe sich selbst verschuldet und müsse sich daher - wie weiland Münchhausen - selbst aus dem Sumpf ziehen.

Richtig ist:
Die große Koalition der 90er Jahre hat Berlin mit einer Politik des Größenwahns verschuldet.

Richtig ist aber auch:
Auf Berlin lasten noch immer teilungsbedingte Sonderkosten und hauptstadtbedingte Zusatzkosten.

Die Entschuldung Berlins ist daher auch ein materielles Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Hauptstadt Deutschlands.
 

Berlin, den 14. April 2006

 

 

14.4.2006
www.petra-pau.de

 

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