Einbürgerungs-Debatte schleunigst entgiften

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt.

Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.

Oder wenn Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzt: Wer Deutscher werden will, muss mehr wissen, als dass man hier Sozialleistungen erhalten kann.

Derart markige Misstöne bedienen Vorbehalte und sie schüren Ängste. Man kennt das hinlänglich von Plakaten der NPD und der DVU.
 

Berlin, den 24. März 2006

 

 

24.3.2006
www.petra-pau.de

 

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