Damit beginnt der Posse dritter Akt. Denn die PKG ist weder ein Untersuchungsausschuss, noch ein Kontrollgremium. Dort gibt es Häppchen auf Zuteilung, aber keine Aufklärung.
Deshalb sind Vorab-Schlagzeilen, wie Bericht entlastet BND von Irak-Vorwürfen, auch Opium fürs Volk. Die Linksfraktion bleibt dabei:
Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle. Dazu bedarf es eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben.
Berlin, den 19. Februar 2006
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