Antiquierte Staatsbürgerschaft ist keine Luxusware

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke will die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erschweren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Petke meint: „Es kann nicht sein, dass man den Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher wirft.“ Und er polemisiert: „Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte einem auch etwas wert sein.“

Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis und keine Luxus-Ware, wie Herr Petke suggeriert. Zumal: Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist im internationalen Vergleich noch immer antiquiert.

Die Zahlen sprechen ohnehin eine andere Sprache. Denn die Einbürgerungen sind seit Jahren rückläufig. Das ist schlecht. Aber dafür gibt es Gründe. Einer heißt Petke.
 

Berlin, den 9. Februar 2006