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Wolfgang Schäuble hatte als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion als erster im Bundestag für Präventiv-Kriege plädiert. Nun rechtfertigt er als Innenminister die Nutzung von Foltergeständnissen.
Wörtlich wird er zitiert: „Wenn wir für Informationen anderer
Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter
Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können
wir den Betrieb einstellen.“
In Kurzfassung:
Schäubles „Betrieb“ schließt Folter ein, sie gehört für ihn dazu.
Schäubles Distanz zum Grundgesetz wird immer größer.
Berlin, den 1. Januar 2006
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