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Bundeskanzlerin Merker hat innerhalb der EU einen Kompromiss forciert, der die Bundesrepublik Deutschland zwei Milliarden Euro jährlich kosten kann. Dafür wurde sie tagelang im In- und Ausland gelobt.
Dieses Manko wiederum geht zu Lasten der neuen Bundesländer. Ihnen werden Fördermittel fehlen, die sie dringend benötigen. Über die fehlenden Aufbau-Gelder wird nun in alter Ost-West-Stellung heftig gestritten.
Mich bewegt etwas anderes:
Es kann ja sein, dass Bundeskanzlerin Merkel im Sinne der EU einen Kompromiss für geboten hält, der uns zwei Milliarden Euro jährlich kostet. Aber mit welchem Recht geschieht das alles am Bundestag vorbei? Das Parlament hat die Haushalts-Hoheit und darauf muss der Bundestag bestehen. Das gehört zur demokratischen Substanz
Berlin, den 27. Dezember 2005
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