Das Maut-System ist nur ein Modul von vielen

Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Das von Toll-Collect entwickelte Maut-System barg von Anfang an die Gefahr des Daten-Missbrauchs. Insofern will Innenminister Schäuble (CDU) nun „lediglich“ exekutieren, was Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser.

Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet - von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz.
 

Berlin, den 2. Dezember 2005