Koch und Wulff sind Regionalpolitiker ohne Weitblick

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen wollen die geplante Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion:

Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet.

Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten. Damit disqualifizieren sie sich selbst zu Regional-Politikern ohne Weitblick.

Beide wähnen sich gern zu höherem berufen und können nicht mal über eine Mauer gucken, die es längst nicht mehr gibt.

Die Linkspartei bleibt bei ihrer Minimalforderung:
Das ALG II ist einheitlich auf 420 Euro anzuheben - das wäre sozial gerechter und im Sinne der deutschen Einheit.
 

Berlin, den 12. Oktober 2005

 

 

12.10.2005
www.petra-pau.de

 

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