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Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker.
Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden.
Jede Verzögerung riecht nach purem Wahlkampf und würde auch als solcher empfunden.
Die PDS bleibt bei ihrer begründeten Forderungen:
Anhebung des ALG II auf einheitlich 420 Euro monatlich.
Berlin, den 28. Juni 2005
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