Unsolide, undemokratisch und gefährlich

Bundesverteidigungsminister Struck will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ausweiten und den „gesamten Norden“ des Landes „übernehmen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Zur Erinnerung:
Der militärische Einsatz in Afghanistan begann als Reaktion auf die Terroranschläge vom 9. 11. 2001 in den USA. Angeblich ging es darum, vermeintliche Terroristen ausfindig und dingfest zu machen.

Seither wurde das Bundeswehr-Mandat mehrfach verlängert und ausgeweitet. Die PDS hat das immer abgelehnt. Sie wird das auch diesmal wieder tun.

Zumal:
Seit Jahren fordern wir im Bundestag eine kritische Bestandsaufnahme. Und seit Jahren fordern wir ein Ausstiegs-Szenario aus dem Militär-Einsatz. Beides bislang vergeblich: es gibt sie nicht, sie sind offenbar nicht gewollt.

Stattdessen fordert Verteidigungsminister Struck nun ein erweitertes Mandat. Es soll obendrein unbestimmt sein, damit die Bundeswehr „mehr Luft“ bekomme. Das ist unsolide, undemokratisch und gefährlich.
 

Berlin, den 26. April 2005

 

 

26.4.2005
www.petra-pau.de

 

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