Zynische Steuer-Verschwendung

In ganz-seitigen Anzeigen preist die Bundesregierung heute "Hartz IV". Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung ist eine zynische Verschwendung von Steuergeldern. Sie schafft keinen Arbeitsplatz, sie lindert keine Not, sie nützt den „Hartz“-Betroffenen nichts.

Die rot-grünen Öffentlichkeits-Strategen behaupten: „Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!“ Und sie steigern: Die „Agenda 2010“ weise den Weg zu „einem selbst-bestimmten Leben.“

Ein Blick ins Gesetz und zwei ins Leben zeigen indes: Die Agenda 2010 ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Rechtsstaat. Sie macht arm und rechtlos, sie nimmt Würde und Hoffnung.
 

Berlin, den 10. April 2005

 

 

10.4.2005
www.petra-pau.de

 

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