Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin ab.
Mit seinem Vorstoß liegt Wiefelspütz auf den Spuren von Schily und Beckstein, aber weit neben dem Grundgesetz. De facto werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt und ohne konkreten Verdacht durchleuchtet. Im Rechtsstaat aber gilt die Unschuldsvermutung. Und das muss so bleiben.
Berlin, den 29. März 2005
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