Der Rechtsstaat wird entleert

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe auf private Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin ab.

Mit seinem Vorstoß liegt Wiefelspütz auf den Spuren von Schily und Beckstein, aber weit neben dem Grundgesetz. De facto werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt und ohne konkreten Verdacht durchleuchtet. Im Rechtsstaat aber gilt die Unschuldsvermutung. Und das muss so bleiben.
 

Berlin, den 29. März 2005

 

 

29.3.2005
www.petra-pau.de

 

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