Meyer geht - das Problem bleibt

Laurenz Meyer ist als CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Meyer geht, aber das Problem bleibt: Ein verbreitetes Misstrauen gegenüber Abgeordneten, dem Bundestag, der Demokratie.

Dem ist nur mit Transparenz zu begegnen, indem die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen.

Meyer hat ein moralisches Defizit. Er nahm Geld ohne Gegenleistung an. Zugleich wird Leistungswilligen mit „Hartz IV“ Geld genommen wird.

Die Meyers haben zugleich ein politisches Defizit. Niemand weiß, in wessen Diensten sie als Abgeordnete agieren. Ihr Gewissen scheint käuflich zu sein.
 

Berlin, den 22. Dezember 2004

 

 

22.12.2004
www.petra-pau.de

 

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