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Bundesinnenminister Schily zentralisiert und konzentriert immer mehr Sicherheitsbehörden, die aus gutem Grund verschieden sind. Damit wankt das Trennungsgebot. Bundesinnenminister Schily spricht von einem „deutlichen Qualitätssprung“. Für wahr!
Zu den rechtlichen Fragezeichen kommen finanzielle. So soll der Umzug des BND nach Berlin rund 1000 Millionen € verschlingen.
Uneingelöst bleibt hingegen die Zusage, die „Otto-Pakete“ aus dem Jahre 2001 zu evaluieren. Statt dessen werden weitere Päckchen mit fragwürdigen Inhalten geschnürt.
Berlin, den 14. Dezember 2004
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