EU auf US-amerikanischen Abwegen

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten haben sich gestern in Brüssel auf die Bildung von 13 mobilen Kampftruppen verständigt, die weltweit intervenieren sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Militarisierung der EU und ihrer Außenpolitik nimmt gefährliche Formen an. Nicht die Landesverteidigung, wie im Grundgesetz verankert, sondern weltweite Militär-Operationen sind das Leitbild für die neue Hochrüstung.

Damit begibt sich die EU auf US-amerikanische Abwege.

Die Schaffung mobiler Kampftruppen korrespondiert mit dem geplanten Entsende-Gesetz. Es soll Militäreinsätze beschleunigen und würde den Bundestag bei künftigen Militäreinsätzen de facto entmündigen.

Auch das lehnt die PDS ab.
 

Berlin, den 22. November 2004