Bundespräsident zielt ins Mark des Grundgesetzes

Bundespräsident Köhler will das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland aufgeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Vorstoß ist erstaunlich, allemal für einen Bundespräsidenten, denn er zielt ins Mark des Grundgesetzes.

Praktisch öffnet er die Tür für mehr Sozialabbau und für weniger Solidarität. Übrigens nicht nur zwischen West und Ost, sondern generell.

Köhler will „weg vom Subventionsstaat“, sagt er, und meint dabei den „Sozialstaat“. Denn Subventionen an Unternehmen greift er nicht an.

Außerdem fordert er von den „Ostdeutschen mehr Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche“. Auch das ist absurd, denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Bürgerinnen und Bürger so flexibel und engagiert, wie die Ostdeutschen seit der Vereinigung.
 

Berlin, den 11. September 2004

 

 

11.9.2004
www.petra-pau.de

 

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