Einheitlich 400 €

Mehrere SPD-Politiker haben sich für ein bundesweit einheitliches Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Forderung ist richtig und fällig. Niemand kann glaubhaft erklären, warum in den neuen Bundesländern das ALG II niedriger ausfallen soll, als in den alten. Die Preise unterscheiden sich schließlich auch nicht in Ost und West.

Ein einheitliches ALG II von 400 € monatlich wäre ein erster Schritt aus der weitergehenden „Hartz“-Misere. Er wäre bezahlbar, wenn Rot-Grün darauf verzichtet, den Spitzensteuersatz zu senken. Er wäre zudem sinnvoll, weil der Binnenmarkt dadurch nicht ganz so drastisch einbüßte.
 

Berlin, den 3. September 2004

 

 

3.9.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite