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Gesetzlich geregelte Mindestlöhne gehören im Zusammenhang mit dem „Hartz-IV“-Streit zu den vier Minimalforderung der PDS.
Durch einen gesetzten Mindestlohn würde „Hartz IV“ zwar nicht gut. Aber Negativ-Folgen der so genannten Arbeitsmarkt-Reform könnten etwas entschärft werden. Ansonsten droht ein grenzenloses Lohndumping.
Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre auch kein Eingriff in die Tarifhoheit. Er würde lediglich einen Rahmen vorgeben, ähnlich dem Arbeitszeitgesetz.
Berlin, den 23. August 2004
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