CDU und Hartz IV: Nach der Jagd und vor der Wahl!

Sachsens Ministerpräsident, Milbradt, spricht sich gegen „Hartz IV“ aus. Sein Amtsbruder aus Sachsen-Anhalt, Böhmer, folgt ihm flugs. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Es wäre gut, wenn dem so wäre. Aber beide CDU-Politiker führen ein grandioses Verwirrspiel auf.

Sie rühmen sich, im Juli 2004 gegen „Hartz IV“ gestimmt zu haben. Pustekuchen!

Über Hartz IV wurde am 19. Dezember 2003 abgestimmt: im Bundestag und im Bundesrat. Im Juli 2004 wurde lediglich über das „Optionsmodell“ abgestimmt, also darüber, wer „Hartz IV“ exekutieren darf: die Bundesagentur oder die Kommune.

Mit anderen Worten:
Milbradt und Böhmer sind gnadenlose Populisten im schlechten Sinne.

Oder anders gesagt:
Nach der Jagd und vor der Wahl wird am meisten gelogen.
 

Berlin, den 10. August 2004

 

 

10.8.2004
www.petra-pau.de

 

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