EU-weit am 8. Mai 2005 abstimmen

Auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt – beide CDU - werben für ein EU-weites Referendum über die künftige Verfassung. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Blockade-Front bröckelt. Selbst Politiker der CDU/CSU werben inzwischen für ein EU-weites Referendum über die EU-Verfassung.

Meine Wette gilt:
Nach der parlamentarischen Sommerpause müssen SPD und Grüne Farbe bekennen. Die Chance für eine Zweidrittelmehrheit und damit für mehr Demokratie wächst.

Eine Verfassung darf nicht verordnet, sie muss angenommen werden. Der 8. Mai 2005 wäre ein gutes Datum für ein EU-weites Referendum.
 

Berlin, den 1. August 2004

 

 

1.8.2004
www.petra-pau.de

 

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