Armut muss sein?

Der DGB und Datenschützer kritisieren die Fragebögen für das so genannte Arbeitslosengeld II. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Es gibt zwei Ebenen.
Die eine ist „Hartz IV“ selbst. Sie ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat.
Die zweite ist die Ausführung. Sie entmündigt die Betroffenen, schamlos.
Beide Ebenen sind entwürdigend.

Zugleich sind beide Ebenen Programm.
Sie treffen Millionen und allemal mehr, als es bislang ahnen.

„Eindrittel Armut muss sein!“ Das war die Botschaft der CDU/CSU anno 1997. „Armut ist gerecht!“ Das ist die Un-Logik rot-grüner Politik der letzten Jahre.

Es geht, es ginge, anders, alternativ. Die „Agenda sozial“ der PDS beschreibt bessere Wege, aber nicht nur sie. Nur Eines wird schief gehen: Den Schwachsinn zu glauben, der zumeist verbreitet und als Allgemeingut verordnet wird: „Deutschland ist arm und alle müssen dürsten!“
 

Berlin, den 20. Juli 2004

 

 

20.7.2004
www.petra-pau.de

 

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