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Frankreich ist das zehnte Land, in dem die EU-Bürgerinnen und Bürger über ihre künftige Verfassung abstimmen können. Der Abstimmungsring um Deutschland wird eng und enger.
Ausgerechnet Rot-Grün degradiert die Bundesrepublik bislang zu einer unmündigen Gesellschaft. Die PDS und die FDP haben mehrfach Volksabstimmungen beantragt. Selbst Teile der CDU/CSU geben sich geneigt. Nur Schröder & Fischer sagen noch immer eisern „Njet“.
Die PDS bleibt bei ihrem Vorschlag: Volksabstimmungen über die EU-Verfassung am 8. Mai 2005.
Berlin, den 15. Juli 2004
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