Rot-Grün kappt Programm für Arbeitslose

Die Bundesregierung hat Sondermittel für Langzeitarbeitlose gekappt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Laut Information der Bundesagentur für Arbeit läuft das Sonderprogramm des Bundes „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ (AfL) per 31. 12. 2004 und damit vorfristig aus. Außerdem sind noch nicht ausgegebene Mittel zurückzuführen. Dies sei die Folge eines entsprechenden Haushalts-Beschlusses der Bundesregierung.

Das steht im krassen Widerspruch rot-grüner Ankündigung, Arbeitslose in Arbeit bringen zu wollen.

Es ist sogar ein doppelter Skandal. Einerseits werden per Hartz IV Arbeitslose in Dumping-Jobs gezwungen. Andererseits werden Fördermaßnahmen für Langzeit-Arbeitslose gekappt.
 

Berlin, den 22. Juni 2004

 

 

22.6.2004
www.petra-pau.de

 

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