Kanzler-Weg ist unsozial und verfassungswidrig

BDI-Chef Michael Rogowski hat Bundeskanzler Schröder ermutigt, seinen „Reformkurs“ zu forcieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Das Kanzler-Lob aus BDI-Kreisen ist naheliegend. Denn das Wesen der Agenda 2010 besteht darin, Unternehmen aus der Sozial-Pflicht zu entlassen.

Bundeskanzler Schröder verteidigt seinen Kurs. Der eingeschlagene Weg sei notwendig. Ich behaupte: Er ist unsozial und verfassungswidrig.
 

Berlin, den 15. Juni 2004