Besser kein Zuwanderungsgesetz als ein Polizeigesetz

Zu den morgen stattfindenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands:

Aus dem ambitionierten rot-grünen Projekt eines modernen Einwanderungsgesetzes ist nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand ein restriktives Zuwanderungsverhinderungs-Gesetz geworden, das MigrantInnen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt.

Die von Bundesinnenminister Schily und seinem bayerischen Amtskollegen vorgeschlagenen Maßnahmen, vermeintlich oder tatsächlich des Terrorismus Verdächtige ohne konkreten Tatnachweis in Sicherungshaft zu nehmen oder auf Verdacht abzuschieben, lehnen wir ab. Damit werden alle rechtsstaatlichen Grundsätze auf den Kopf gestellt. Die wenigen flüchtlingspolitischen Verbesserungen im Ursprungsentwurf drohen auf der Strecke zu bleiben. Dringend notwendige Verbesserungen wie die Abschaffung von Kettenduldungen, eine Altfallregelung für lange hier lebende Menschen, die Abschaffung der Abschiebehaft werden überhaupt nicht geregelt.

Wir fordern deshalb Grüne und SPD auf, die Verhandlungen mit der Union abzubrechen. Viele der aus integrations-, migrations- und asylpolitischen Gesichtspunkten notwendigen Maßnahmen lassen sich ohne Zustimmung der Union umsetzen. Dazu zählen zum Beispiel:

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Die nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung muss nach neuestem EU-Recht als asylrelevant anerkannt werden. Wir fordern, dass dies in nationales Recht umgesetzt wird.

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Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der Kohl-Zeit stammenden ausländerrechtlichen Vorbehalt bei der UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen.

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Die Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen kann durch vielfältige Maßnahmen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarktsektor verbessert werden.
 

Wir brauchen aktive Integrationspolitik für die Aufnahmegesellschaft genauso wie für die Eingewanderten. Auch dies wird das Zuwanderungsgesetz nicht leisten, wenn sich die Union durchsetzt.
 

Berlin, den 30. April 2004

 

 

30.4.2004
www.petra-pau.de

 

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