Die Zahl der Länder, in denen ein Referendum über die EU-Verfassung stattfinden soll, wächst. Zu den Verweigerern gehört immer noch die Bundesrepublik Deutschland. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Allianz mit den Unions-Parteien bislang eine Volksabstimmung verhindern.
Der rot-grünen Bundesregierung droht eine Doppel-Falle:
Isoliert in Europa und blamiert in Deutschland.
Die PDS fordert seit langem eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Das ist eine Schlüsselfrage für das künftige Europa, seine Demokratie und Akzeptanz.
PS:
Europa nicht ohne Bürger: Volksentscheid über EU-Verfassung,
ist eine Initiative zum Mitmachen von Mehr Demokratie e. V.,
s. a.: http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/unterschreiben.htm
Berlin, den 20. April 2004
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