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Die Debatte hat einen langen Bart. Das macht sie nicht besser. Seit Jahren will die CDU/CSU das Grundgesetz ändern und die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Und seit langem sucht und findet sie dafür Anlässe.
Diesmal sind es die Terroranschläge in Madrid. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie rechtfertigen aber auch nicht das Wiederkäuen innenpolitischer Ladenhüter.
Es gibt aus guten Gründen ein Trennungsverbot zwischen Polizei und Armee. Zugleich gibt es die Ausnahme von der Regel. Sie ist im Extremfall auch bei terroristischen Anschlägen anwendbar.
Ergo führt die Union wohl anderes im Schilde, als sie vorgibt. Das können auch Umschreibungen, wie „National-Garde“ oder „Heimat-Schutz“ nicht verdecken.
Berlin, den 18. März 2004
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