Vor Jahresfrist gab Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung Mut zum Frieden, Mut zur Veränderung ab. Ich erklärte damals für die PDS im Bundestag: Wir sagen Ja zu Ihrem Nein zum Krieg und wir sagen Nein zu Ihrem Ja zum Sozialabbau!
Nach einem jahr habe ich leider Recht behalten. Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Agenda 2010 den Sozialstaat forsch demontiert. Zu den Verlierern gehören die sozial Schwachen, die Solidarität und die Gerechtigkeit.
Berlin, den 14. März 2004
|