Gerster war Exekutor einer falschen Politik

Der Bundestag beriet heute - nach dem Misstrauensvotum gegen Florian Gerster - in einer aktuellen Stunde über die Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

1. 

Die PDS im Bundestag hat sich nicht an der Monate langen Debatte beteiligt, die letztlich zur Ablösung von Herrn Gerster geführt hat.
Es war eine Stellvertreter-Debatte, bei der viele ihr Süppchen kochen. Das eigentliche Problem aber, die Massenarbeitslosigkeit, geriet so zur Nebensache.

2. 

Gerster war Exekutor einer falschen Politik, die Arbeitslose bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit. Rot-Grün nennt das Reform. Der Opposition zur Rechten geht das Ganze nicht weit genug.
Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Diese Politik ist asozial und unmoralisch.

3. 

Die hohe Arbeitslosigkeit muss endlich als strukturelles und anhaltendes Problem begriffen werden. Ihr ist weder durch statistische Tricks, noch durch Konjunkturgebete beizukommen. Das zu ändern wäre die Aufgabe einer progressiven Politik, die dem Markt nicht gehorcht, sondern eine Richtung gibt.
 

Berlin, den 29. Januar 2004

 

 

29.1.2004
www.petra-pau.de

 

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