Geheimdienst-Konjunktur

Agenturen melden, Bundesinnenminister Schily wolle dem BKA Geheimdienstbefugnisse übertragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Aus gutem Grund wurden hierzulande Polizei und Geheimdienst strikt getrennt. Versuche, das Trennungsgebot aufzuheben, gab es immer wieder, allemal von der CDU/CSU. Schily steht mithin in schlechter Tradition.

Überhaupt haben Geheimdienste Konjunktur. Ihre Befugnisse werden permanent ausgeweitet. Der MAD soll ins Ausland, das BKA spionieren.
Kurzum: Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Bürgerrechte häufen sich.
 

Berlin, den 17. Januar 2004

 

 

17.1.2004
www.petra-pau.de

 

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