Es geht um ein Politikum

Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) halten unverändert an dem Exportvorhaben fest. Das geltende Recht gebiete das Geschäft, auch wenn es politisch unerwünscht sei, so die Argumentation der Befürworter. Auch der geltende Atomwaffensperrvertrag stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, sofern die Volksrepublik China erklärt, auf eine militärische Nutzung verzichten zu wollen.

Genau da aber liegt die Doppel-Crux. Eine entsprechende Erklärung kann widerrufen werden, der Export der Anlage nicht. Hinzu kommt: Die Potenz zur militärischen Nutzung sie lauert in der Atomfabrik selbst, sie entspringt nicht diplomatischen Noten.

Richtig ist: Der Atomwaffensperrvertrag ist höchst unvollkommen. Auch, weil er den Handel mit Nuklear-Technologien und -Produkten nicht ausschließt. Er verpflichtet aber auch niemanden dazu.

Deshalb ist die Verkürzung auf eine vermeintliche Rechtslage falsch.
Es geht um ein Politikum.
 

Berlin, den 8. Dezember 2003

 

 

8.12.2003
www.petra-pau.de

 

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