Keine Reform, sondern Diebstahl

Die Bundesregierung hat heute weitere Punkte ihrer Rentenreform beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Nach der Einführung der „Riester“-Rente senkt Rot-Grün nun zum zweiten Mal die Höhe künftiger Renten. Das ist keine Reform, das ist Diebstahl.

Zugleich wird das Solidar-Prinzip weiter gekappt. Die Altersvorsorge wird zunehmend privatisiert, während die Unternehmen aus ihrer Sozialpflicht entlassen werden.

Alternativen dazu wären z. B. die Umstellung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung und Kopplung der Arbeitgeberanteile an den Gewinn, statt an den Lohn.

Das aber würde einen Systemwechsel erfordern, um das Solidarprinzip zu stärken und das Rentenniveau zu sichern.
 

Berlin, den 3. Dezember 2003

 

 

3.12.2003
www.petra-pau.de

 

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