Die Konferenz betrifft auch das Ausländerrecht. Die Signale vorab lassen Schlimmes befürchten.
So mehren sich Forderungen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen, Flüchtlinge in den Irak und nach Afghanistan abzuschieben.
In beiden Ländern toben Terror und Krieg.
Abgeschoben wird nach Tschetschenien und in den Kongo. Auch in diesen Ländern herrschen Willkür und mörderische Fehden. Abgeschoben werden Roma ins ehemalige Jugoslawien. Abgeschoben werden Flüchtlinge, die traumatisiert sind, schwangere Frauen und Familien mit Kleinkindern.
Deshalb fordert die PDS im Bundestag angesichts der IMK:
|
Keine Abschiebungen nach Afghanistan, in den Irak, in den Kongo, nach Tschetschenien und in andere Kriegsgebiete.
|
|
Abschiebestopp für Roma nach Ex-Jugoslawien, zumindest im Winterhalbjahr.
|
|
Bleiberecht für traumatisierte, kranke oder behinderte Flüchtlinge, für Schwangere und Familien mit Kindern, die seit Jahren hier leben.
|
Berlin, den 20. November 2003
|