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Der Einsatz ist grundgesetzwidrig. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, Soldaten der Bundeswehr in den Irak zu schicken.
Ebenso fragwürdig war und ist der Einsatz von Kräften des Bundesgrenzschutzes in Bagdad bzw. darüber hinaus.
Verteidigungsminister Struck (SPD) spricht von einem „ganz normalen Vorgang“, über den auch die Fraktionen im Bundestag informiert worden seien. Außerdem sollten die Bundeswehrangehörigen nur so lange in Irak bleiben, sagt Struck, wie es die Situation erfordere.
Diese Begründung ist absurd.
Der Vorgang ist unnormal. Eine Informationen an Fraktionen setzt kein Recht. Und „solange es die Situation erlaubt“, sagt nichts.
Die rot-grüne Regierung greift damit einem Entsendegesetz vor, das es bislang nicht gibt. Die PDS lehnt es ohnehin ab. Denn wie ein solches Ermächtigungs-Gesetz auch immer aussehen würde, es ginge immer um Zweierlei: um die Beschleunigung der Kriegspolitik und um die Entmündigung der Demokratie.
PS: Was macht ein „Krisenunterstützungsteam“? Es unterstützt Krisen!
Berlin, den 12. November 2003
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