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Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden.
Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten.
Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!“ Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut.
Gleichwohl werden Kriege geführt, das Völkerrecht missachtet und Freiheitsrechte beschnitten. Deshalb wiederholen wir: Das ist ein falscher, ein gefährlicher Weg – wir lehnen ihn ab!
Die Bundesregierung hat namens vermeintlicher Sicherheit mehrere Gesetze beschlossen, die verharmlosend „Otto-Pakete“ genannt werden und real Bürgerrechte schleifen. Die PDS war und ist dagegen. Wir fordern die Bundesregierung jetzt, zwei Jahre nach dem 11. September 2001, auf, diese Gesetze kritisch zu prüfen und ganz oder weitgehend außer Kraft zu setzen.
Die Bundesregierung erwägt eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über Kabul hinaus. Die PDS ist dagegen und fordert umgehend ein Ausstiegsszenario.
Die Bundesregierung bereitet die Bundeswehr auf weltweite Einsätze vor und erwägt, präventiv, also völkerrechtswidrig, militärisch einzugreifen. Die PDS ist dagegen und fordert stattdessen, die Kompetenzen und Ressourcen für Konfliktvermeidung und Entwicklungshilfe zu stärken.
Berlin, den 10. September 2003
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