Bundesregierung pfeift auf die UNO

Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.

Die zweite neue Qualität: Die Bedingungen des Einsatzes sind unklar, dennoch wurde der Einsatz beschlossen. Das ist Hasard.

Der Vorstoß der Bundesregierung impliziert zudem, dass die Meinung der UNO ihr eigentlich egal ist. Zwar strebe man ein Mandat der UNO an. Als Bedingung gilt dies indes nicht.

Die PDS im Bundestag war gegen den bedingten Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sie ist erst recht gegen einen bedingungslosen Einsatz am Hindukusch.
 

Berlin, den 2. September 2003

 

 

2.9.2003
www.petra-pau.de

 

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